AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
1.1 Für alle Verträge betreffend die Lieferung von Waren, welche die NoRockSocks FlexCo (nachfolgend „NoRockSocks“ oder „Verkäufer“) mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) abschließt, gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgenden „AGB“). der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen von NoRockSocks, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.4 Die jeweils gültige Fassung dieser AGB kann jederzeit im Internet unter www.norocksocks.com/policies/terms-of-service eingesehen und abgerufen werden und steht dort außerdem zum Download zur Verfügung bzw. kann auf Anfrage übermittelt werden.
2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die allgemeinen Produktbeschreibungen im Onlineshop von NoRockSocks stellen keine verbindlichen Angebote seitens NoRockSocks dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop von NoRockSocks integrierte Bestellformular abgeben. Zunächst wählt der Kunde die Ware aus, legt sie in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den Bestellprozess. Durch Klicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann auch per E-Mail, Telefon oder Kontaktformular ein Angebot abgeben.
2.3 NoRockSocks kann das Angebot vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem:
2.3.1 NoRockSocks dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (z.B. per E-Mail) schickt; oder
2.3.2 NoRockSocks dem Kunden die bestellte Ware liefert; oder
2.3.3 NoRockSocks den Kunden zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternative zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt NoRockSocks das Angebot des Kunden nicht fristgerecht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. WIDERRUFSRECHT
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von NoRockSocks.
3.2 Mit Benützung der aus dem Webshop bezogenen Waren verliert der Kunde sein Rücktrittsrecht nach FAGG. Eine Rücknahme ist dann aus hygienischen Gründen nicht möglich.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die Umsatzsteuer sofern sich aus der Produktbeschreibung durch NoRockSocks nichts anderes ergibt. Allenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben und sind beim Bestellvorgang ersichtlich. Diese hat der Kunde zu tragen.
4.2 Das Entgelt ist sofort nach Rechnungslegung und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
4.3 Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs, die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt davon unberührt.
4.4 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Auch diese Kosten hat der Kunden zu tragen. Die gesamten unter diesem Punkt dargestellten Kosten sind nicht im Produktpreis enthalten.
4.5 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop von NoRockSocks mitgeteilt.
4.6 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boule-vard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.8 Die Rechnungslegung und Übermittlung von Rechnungen auf elektronischem Wege iSd § 11 Abs 2 zweiter Unterabsatz Umsatzsteuergesetz gilt als vereinbart, sofern der Kunde dem Verkäufer seine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat und sich nicht gegen eine Übermittlung per E-Mail ausspricht. der Verkäufer ist berechtigt, Rechnungen auch per Post zu übermitteln.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum des Verkäufers.
6. LIEFERUNG UND LEISTUNG / TERMINÄNDERUNGEN
6.1 Die Lieferung von Waren, die über den Webshop bezogen werden, erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Liefertermine sind keine fixen Lieferdaten, sondern stellen Schätzungen nach Treu und Glauben dar. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Sollte die Lieferung von einem Paketshop oder einer anderen Abholstelle (z.B. Postamt) nicht innerhalb der jeweiligen Frist abgeholt werden, dann übernimmt der Kunde die Kosten für den Rücktransport und den erneuten Transport.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, vereinbarte Liefertermine zu verschieben bzw. Fristen für die Leistungserbringung zu verlängern, wenn eine Einhaltung der Termine für den Verkäufer unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert wird und der Umstand nicht im Einflussbereich des Verkäufers liegt. Dies gilt insbesondere für Arbeitskonflikte, Brand, Krieg, Streik, Pandemie, Umweltkatastrophen, Lieferkettenprobleme, Störungen im Transport etc. Dies gilt auch, wenn derartige unvorhergesehene Hindernisse und Umstände bei Unterlieferanten oder Erfüllungsgehilfen eintreten.
6.5 Leistungen sind am vereinbarten Erfüllungsort zu erbringen. Wurde kein besonderer Erfüllungsort vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Für Waren, die aus dem Webshop bezogen werden, gilt als Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, es sei denn es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
7. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON WAREN NACH BESTIMMTEN VORGABEN DES KUNDEN
7.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
7.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei (Schad- und Klagloshaltung), die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
7.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
8. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Die im Webshop vertriebenen Waren sind Kleidungsstücke. Der Verkäufer weist darauf hin, dass Menschen einen unterschiedlichen Körperbau (Anatomie) haben und somit selbst bei genauer Befolgung der Anleitung die Passform und Funktionsweise nicht garantiert werden können.
8.3 Zum Schadenersatz ist der Verkäufer sofern gesetzlich zulässig in allen in Betracht kommenden Fällen bloß im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich für Personenschäden. Dies gilt sinngemäß auch betreffend die Haftung für das Verhalten von Dritten, denen sich der Verkäufer zur Erfüllung vertraglicher Pflichten bedient.
9. PERSONENBEZOGENE DATEN
9.1 Die Übermittlung von personenbezogenen Daten über den Webshop unterliegt unserer Datenschutzerklärung.
10. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.
10.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, ist ausschließlicher Rechtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
11.2 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
11.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer die Änderungen seiner Geschäfts- und/oder E-Mail Adresse bekanntzugeben, widrigenfalls Erklärungen von dem Verkäufer als zugegangen gelten, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Geschäfts- und E-Mail Adresse gesendet werden.
11.4 Mitteilungen an Kunden können dem vom Verkäufer auch per E-Mail versendet werden, sofern der Kunde dem Verkäufer seine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat und sich nicht schriftlich gegen eine Kommunikation per E-Mail ausspricht.